Finanzkrise und Corona

Mit Vollgeld aus der Krise? Sichert Vollgeld den Euro?

(Überlegungen für das EURO-Land Österreich)

Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krisensituation bringt auch das Wirtschafts- und Finanzsystem ins Wanken. Weltweit scheint neben der Gesundheit auch das Geld in großer Gefahr. Was können wir tun und wie kommen wir aus der Krise? Sehen wir diese als Chance für einen Neubeginn?

Einführung von Vollgeld als Weg aus der Krise

Die Vollgeldinitiative will das alleinige Recht zur Geldschöpfung wieder an die Nationalbank (im EURO-Währungsraum im Einvernehmen mit der EZB) übertragen.
Geld ist das unentbehrliche Medium der modernen Gesellschaft.
Wer es erzeugen darf, hat die wahre Macht in Staat und Gesellschaft.
Diese „Macht“ sollte in sozialer Verantwortung genutzt werden, wobei auf das Wohl des Nächsten und auf das Wohl der Gemeinschaft zu achten ist.

Vollgeld ist kein Patentrezept zur Lösung aller Probleme, gleichwohl ein unentbehrlicher Schritt in einem Gesamtkonzept. Wer einen derartigen Schritt vermeiden will kann es mit einer nachhaltigen Lösung nicht ernst meinen oder hängt Konzepten an, die unser Handeln eher blockieren und uns keinesfalls fit für die Zukunft machen.

Unter Vollgeldbedingungen könnte die Nationalbank der Regierung oder direkt den Bürgern neugeschaffenes Geld (allerdings nur in der Höhe von ca. 2-3 % des Sozialprodukts jährlich) unentgeltlich zur Verfügung stellen – zu viel Geld würde zu Inflation führen, zu wenig zu Stagnation.
Die Finanzierung des Staates könnte dadurch auf eine neue Grundlage gestellt werden, denn es wären künftig keine Kreditaufnahmen (Verschuldung) des Staates nötig und damit würden auch keine Zinsen/Zinsenzinsen anfallen. Die Steuerlast würde sich reduzieren.
Auch für die Bürger und ganz besonders für die Real-Wirtschaft Österreichs würde dieser Weg eine enorme finanzielle Entlastung bedeuten, weil für das neue (Voll-)Geld keine Zinsen zu zahlen wären.

Heute „druckt“ die EZB wie wild Geld, schleust es aber vorrangig nur in den Finanzsektor ein, was zu neuen Spekulationsblasen führen wird. Damit will sie zwar das Bankensystem retten, verstärkt aber das Übel: die Hypertrophie der Finanzmärkte und spaltet damit die Gesellschaft. Fazit: Vom heutigen Schuldgeld geht ein unnötiger Wachstumszwang aus. Vollgeld würde den Wachstumszwang entschieden verringern.

Vollgeld ist auch viel gerechter als das jetzige Geldsystem. Keinem privaten Wirtschafts­subjekt steht die Schöpfung von Geld zu. Die Geschäftsbanken betreiben sie trotzdem. Sie haben dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen einen entscheidenden Vorteil. Sie stehen auch untereinander in einem sehr harten Wettbewerb, in welchem sie nur bestehen können, wenn sie ihre Bilanzsummen vergrößern. Das tun sie, indem sie Forderungstitel erwerben (etwa durch Vergabe von Krediten oder Kauf von Vermögenstiteln, darunter auch Derivaten) – und spiegelbildlich dazu das Publikum in oft unsinnige Schulden stürzen. Wenn sich die Finanzspekulationen nicht ausgehen, weil die Schulden nicht mehr bedient werden können, müssen Staat und Zentralbanken die Geschäftsbanken aufgrund ihrer wichtigen Stellung in der Gesellschaft mit astronomischen Summen – bisher mit mehreren tausenden Milliarden Euro oder Dollar – retten. Die Staaten sehen sich gezwungen, Sozialhaushalte und Infrastrukturausgaben zusammenzustreichen, ganze Regionen verarmen.

Vollgeld würde solche unsinnigen Spekulationen verhindern und zu einem viel stabileren Finanzsystem führen. Das Finanzdesaster der Jahre 2008 und folgende wäre nicht passiert.

Die Einführung von Vollgeld wäre ein sehr wirksamer Schritt zur Stabilisierung des Finanzsystems und zur Entlastung der Gesellschaft von unnötigen Ansprüchen. Die moderne Gesellschaft steht sich mit ihrem jetzigen Geldschöpfungssystem gewissermaßen selbst auf den Füßen, steht aber großen Herausforderungen gegenüber. Vollgeld würde viel Druck aus dem System nehmen und Kräfte für vernünftige Schritte freisetzen.

Durch die Coronakrise werden sehr deutlich die Schwächen des jetzigen Geld- und Finanzsystems sichtbar. Für die Bewältigung der großen Aufgaben im Bereich der Gesundheit, der sozialen Gerechtigkeit und zur Erreichung der SDGs (= Ziele für nachhaltige Entwicklung) wäre das Vollgeld ein bestens geeignetes Mittel.
Bisher hat die UNO eine Veränderung der Finanzarchitektur, darunter auch den Geldschöpfungsmechanismus, explizit nicht in ihre 17 großen Ziele (SDG) aufgenommen.

Umweltbewegungen erinnern zu Recht, dass es keine Rettung der Umwelt geben kann, wenn nicht auch das „Geldsystem“ verändert wird. Aber es muss so geändert werden, dass es funktionsfähig bleibt. Die Einführung von Vollgeld würde die Geldfunktionen (Tausch- und Bezahlfunktion sowie Werterhaltung) nicht außer Kraft setzen, im Gegenteil: es würde das Geldsystem viel funktionsfähiger machen. Allerdings würde es der gefährlichen Verselbstständigung der Finanzsphäre – ihren hypertrophen Entwicklungen – entscheidend entgegenwirken, welche 2008 und in den Folgejahren das normale Zahlungs- und Kreditwesen beinahe zum Totalabsturz gebracht hat.

Wie soll die Coronakrise und deren Folgen finanziert werden?

Vielfach wird die Ausgabe von sogenannten „Eurobonds“ oder der Einsatz des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) als Möglichkeit zur Rettung überschuldeter Staaten zur Diskussion gestellt. Derzeit steht jedoch einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB der Art. 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auch als Lissabon-Vertrag oder ‘EU-Verfassung’ bekannt, entgegen.

Die andere Möglichkeit besteht in der Änderung des Geldsystems durch die Schaffung von Vollgeld zur Finanzierung des Staates.
Wir brauchen keine weitere Staatsverschuldung, sondern langfristig eine massive Staatsentschuldung!
Neben der zusätzlichen Verschuldung droht auch eine Hyperinflation, wodurch die gesamte Wirtschaft schweren Schaden erleiden würde.
Da in den nächsten Jahren mit keinem weiteren Wirtschaftswachstum zu rechnen ist sollte zur Belebung der Realwirtschaft und des Privatkonsums ein breit angelegter Schuldennachlass überlegt werden.

Wäre ein digitales Zentralbankgeld die Vorstufe zum Vollgeld?

Das jetzige Geld- und Finanzsystem ist teuer und instabil. Die Finanzeliten betreiben ihre riskanten Investments auf Kosten der Bevölkerung. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Gehen sich die Spekulationen nicht aus, darf der Staat und damit die Bürger die Banken auch noch retten.

Wir brauchen daher ein stabiles und ordentliches Geldwesen. Das bekommen wir nur, wenn wir der Zentralbank das Recht auf Geldschöpfung (digitales Zentralbankgeld und Bargeld) übertragen.
Das digitale Zentralbankgeld müsste eine ähnliche rechtliche Qualität wie das Vollgeld haben.

Die Bürger sollten sich in der ersten Phase – bis zur endgültigen Einführung von Vollgeld – frei entscheiden können, welches Geld sie haben wollen (normales Giralgeld der Geschäftsbank wie bisher oder das Zentralbankgeld).

Geschäftsbanken sollen Geld nicht mehr selbst herstellen dürfen, sondern müssen sich wie alle anderen auch Geld ausleihen, um Kredite zu vergeben bzw. Vermögensankäufe zu tätigen. Sie können dann nicht mehr mit selbst hergestelltem Geld spekulieren und mit diesem Geld die Staaten in neue Schulden stürzen. Ein Großteil der Staatsschulden stammt zuletzt auch aus der Bankenrettung.

((Anmerkung: Für die Herstellung von Giralgeld durch die Geschäftsbanken gibt es bisher keine gesetzliche Regelung (weder in Österreich noch auf EU-Ebene). Sie geschieht daher im rechtlichen Graubereich.))

Dr. Rudolf GEHRING
1.3.2021

Forderungen zur einführung des Vollgelds

Die Bundesregierung wird aufgefordert, nachstehende Gesetzesänderungen im
Nationalrat zu beantragen und darüber wegen der grundlegenden Bedeutung für
die österreichische Wirtschaft eine Volksabstimmung durchzuführen:

• Änderung des Nationalbankgesetzes und des Bankwesengesetzes:Nationalbankgesetz:Nur die Nationalbank besitzt das ausschließliche Recht, in Österreich Banknoten,
  Münzen und Buchgeld als gesetzliches Zahlungsmittel herzustellen oder herstellen
  zu lassen.

  Schaffung einer unabhängigen Währungsbehörde (Monetative)

  Bankwesengesetz:
  Beseitigung der Vollbankenkonzessionen und Einführung des Trennbankensystems
  (Trennung in Geschäftsbanken und Investmentbanken)

• Abschluss einer Vereinbarung mit der Europäischen Union (Europäische Zentralbank) über die Einführung von Vollgeld in Österreich