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Wo Ungleichheit und Machtmissbrauch international institutionell grundgelegt sind und begünstigt werden. Die derzeit (noch) geltenden Regeln im Finanzbereich und im Bereich der Vereinten Nationen.
Unsere Tagung durchzog die Klage über die Missachtung der Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit aller Menschen und Staaten sowie über Missbrauch von Macht, der schlussendlich in Gewalt, Lüge und Krieg kulminiert.
Wer offenen Auges und mit eigenständigem Denken die Zeitläufe betrachtet, muss feststellen, dass hinter diesen unerwünschten Entwicklungen nicht nur die Gier nach Macht, Einfluss und Besitz steht, sondern, dass internationale Regeln diese ermöglichen, ja sogar induzieren.
Diese Regeln werden aber meist nicht in Betracht gezogen. Der erste wesentliche zu Ungleichheit und Gewalt führende Faktor ist die bislang anerkannte und durchgesetzte Finanzordnung.
Sie beginnt bei der manipulierten Konferenz von Bretton Woods vom 1. – 22. Juli 1944, in der der Vorschlag einer Internationalen Verrechnungsbank, der International Clearing Union (ICU), in der alle Währungen gleichwertig gewesen wären, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ins Gegenteil verkehrt worden ist. Die Verrechnungseinheit Bancor und ihre Bindung an Gold wurde im Final Act durch den US-Dollar ersetzt. Der USD wurde somit goldeswert. Die dies nicht wissenden Teilnehmer wurden gedrängt, ein „noch fertig zu formulierendes Dokument“ blanko zu unterzeichnen. Der US-Dollar (USD) war somit als Weltleitwährung fixiert. Dies ermöglichte den USA fürderhin die Weltmärkte zu dominieren zumal der „offene Marktzugang“ mitverankert wurde.
Als die US-Goldreserven zu Ende gingen erfand man die Petrodollarstrategie: Mit Saudi-Arabien, dem größten Erdölexporteur der Welt, wurde vereinbart, dass die Saudis Erdöl und Erdgas nur in USD verkaufen und dies auch in der OPEC (Organisation Erdöl exportierender Länder) durchsetzen. Als Gegenleistung verpflichteten sich die USA das Regime zu verteidigen und errichteten in Saudi-Arabien den größten Militärstützpunkt im Vorderen Orient (Nahen Osten). Dieses Abkommen wurde am 9. Juni 2024 von Saudi-Arabien einseitig gekündigt.
Der USD ist daher nunmehr weltweit nur mehr militärisch gedeckt. Wer ausschert wird Krieg und/oder ‚Sanktionen‘ bis hin zum Ausschluss vom internationalen Finanzverkehr (SWIFT) unterworfen.
Solange die Position als Weltleitwährung aufrechterhalten werden kann, können die USA auf ‚Pump‘ leben und ihre Militärmacht finanzieren, zumal die ausländischen Exporteure bislang ihre ‚goldwerten‘ USD in den USA verzinslich anlegen können (Kreislauf). Dadurch aber steigen die Schulden der USA ins kaum Ermessliche. Sie betragen derzeit 35,2 Billionen (US-Trillion). Das sind Millionen x Millionen!
Wenn die misstrauisch gewordene Welt den USA den Rücken kehrt, stehen diese vor dem Bankrott. Umso gewaltbereiter werden sie daher, wobei sie Europa als Schlachtfeld zu opfern bereit sind. Der Ausweg aus dieser Gefahr ist ein Weltwährungsabkommen mit einem Schuldenschnitt und einer Internationalen Clearing Union, die zur Wahrung des Gesichtes der USA einen „Union Dollar“ als Referenzwährung hat.
Wer sich von einem Untergehenden umarmen lässt, wird von diesem in den Abgrund gezogen. Wir müssen daher wie kluge Rettungsschwimmer, den Untergehenden gekonnt retten.
Da das gegenwärtige Finanzsystem dem Motto unserer Konferenz gegenläuft, ist es unsere Aufgabe, beharrlich gegenzusteuern. Hierbei sollten wir uns an das lateinische Sprichwort „gutta cavat lapidem“ (Steter Tropfen höhlt den Stein) erinnern.
Letzteres gilt auch für die notwendende Reform der Charta der Vereinten Nationen, wie wir in der Folge sehen werden. Die Charta der Vereinten Nationen, die am 26. 6. 1945 unterzeichnet und am 24. 10. 1945 in Kraft getreten ist, geht von hehren Grundsätzen aus, birgt aber im Detail gewaltige Ausnahmen bezüglich Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit. Die im Sicherheitsrat vertretenen Großmächte haben ein Vetorecht gegen alle Ansinnen, die ihren Interessen widersprechen. Die Generalversammlung darf nicht einmal Empfehlungen abgeben, wenn sich der Sicherheitsrat einer Sache annimmt. Siehe Artikel 12:
„(1) Solange der Sicherheitsrat in einer Streitigkeit oder einer Situation, die ihm in dieser Charta zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, darf die Generalversammlung zu dieser Streitigkeit oder Situation keine Empfehlung abgeben, es sei denn auf Ersuchen des Sicherheitsrats.“
Daran hat auch die Erweiterung des Sicherheitsrates auf 15 Mitglieder nichts geändert. Unter dem Schutzschirm des Vetorechts wurden Kriege und Regimewechsel (regime changes) vor allem von den USA und England ausgelöst und unterstützt. Zwischen 1946 und 2000 gab es 81 offene und verdeckte Eingriffe in ausländische Wahlen. Der folgenschwerste war wohl der Staatsstreich im Iran im Jahr 1953.
Wenn man Premierminister Mohammad Mossadegh nicht gestürzt hätte, wäre der Iran heute eine westlich orientierte Demokratie. Mossadegh war ‚westlich‘ geprägt. Er hat in Frankreich und in der Schweiz Jura und Ökonomie studiert und anerkannte das internationale Rechtssystem. Sein ‚Vergehen‘ war, dass er die Bodenschätze – insbesondere Erdöl – gegen faire Ablöse verstaatlichen und so der Volkswohlfahrt zuführen wollte. Dies aber widersprach den britischen- und US-Interessen. Nun haben wir eine permanente Irankrise und den repressiven Mullah-Staat.
Die Engagements in Afghanistan, Israel, Kosovo, Libyen, Syrien und Ukraine sowie die Konfrontation mit China belasten gegenwärtig die Weltpolitik. Obwohl die Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen eine friedliche Beendigung der Konflikte wünscht, können die Kriegstreiber unter dem Schutz des Vetorechts weiter agieren und behaupten, dass sie für Demokratie und Freiheit handeln.
Es sei auch vermerkt, dass die USA das Statut des Internationalen Gerichtshofes nicht ratifiziert haben und sich dessen Judikatur entziehen.
Bei all dem sollten wir bedenken, dass sich die USA nicht nur im Geldnotstand, sondern auch in der Geiselhaft des Militärisch-Industriellen Komplexes befinden.
Kein geringerer als der Oberkommandierende der Alliierten Invasion vom 6. Juni 1944 und spätere Präsident der USA, Dwight D. Eisenhower hat in seine Abschiedsrede vom 17. 1. 1961 vor den Gefahren des Militärisch-Industriellen Komplexes gewarnt, weil dieser für seine Geschäfte Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen braucht.
Es bedarf daher einer demokratischen Reform der Charta und der assoziierten Institutionen (insbesondere der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds), die wir ebenso beharrlich entrieren müssen.
Eine umfassende Darstellung hat Prof. Dr. hc. mult. Hans Köchler in seinem Vortrag „Souveräne Gleichheit“ im System der Vereinten Nationen bei den „Gesprächen in Graubünden“ vom 26. Juli 2024 gegeben (publiziert bei International Progress Organization).
Die laufende Änderung der Internationalen Kräfteverhältnisse – ich denke hier vor allem an die wachsenden BRICS-Staaten – ebnet den Weg für die Reform.
Die ermutigenden Worte von Victor Hugo „Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare.“ und
„Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“
sollten uns Zuversicht geben.
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