Aus dem Programm einer italienischen Partei vom 19.03.2024

Eine italienische Partei mit dem Namen Friede Erde Würde kandidiert für die EU-Wahl. Gekürzte Abschrift von Josefa Maurer.

FRIEDEN: Zwei Völker sind Opfer, Europa steht in Flammen, die Welt ist in Gefahr. Mit der EU-Wahl kann die Rettung in Europa beginnen, wenn es sich selbst wiederfindet und sich der Welt zuwendet, um Frieden zu schaffen.

Frieden ist nicht von allein da. Frieden, Erde und Würde sind die drei wichtigsten gemeinsamen Güter einer Politik, die vor allem jungen Menschen Hoffnung und Vertrauen für die Zukunft gibt. Frieden bedeutet, die Diplomatie an die allererste Stelle zu setzen.

Papst Franziskus fragt: „Wohin gehst du, Europa? Was ist mit dir geschehen…?“

Um seine Aufgabe zu erfüllen, muss Europa die Waffen als Mittel zur Beleidigung anderer Völker ablehnen. Die europäische Seele ist entstanden durch die Begegnung mit Völkern und Zivilisationen, die größer sind als die derzeitigen Grenzen der Union!

Wir betrachten Politik, auch die Wahlen, nicht als Kampf zwischen Freund und Feind. Deshalb nehmen wir an ihnen teil. Nicht um Sitze zu gewinnen, sondern um Europa vom Krieg wegzuführen und alle politischen Kräfte aufzufordern, das Wesentliche für alle zu erkennen und Wege zu einer anderen möglichen Welt zu erkunden.

Aufforderungen an das Parlament der Europäischen Union:

Solidarität darf nicht damit verwechselt werden, Waffen zu liefern und damit einen endlosen Konflikt anzuheizen, der sich bis hin zu einem dritten Weltkrieg ausweiten kann.

1. Solidarität darf nicht damit verwechselt werden, Waffen zu liefern und damit einen endlosen Konflikt anzuheizen, der sich bis hin zu einem dritten Weltkrieg ausweiten kann. Die Ukraine muss bei Verhandlungen unterstützt werden, um den Konflikt um das umstrittene Land durch demokratische Verfahren und Selbstbestimmung zu lösen.
   
2. Im Hinblick auf die Schrecken von Gaza, bekräftigt Europa seine Verurteilung vom Massaker am 7. Oktober und das Recht der Israelis in Sicherheit und Frieden zu leben. Es verurteilt aber auch die anhaltenden Massaker an Frauen, Kindern und Zivilisten, die Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihren Häusern, ethnische Säuberungen und die Unterdrückung von Bürgerechten der Palästinenser. Europa muss sich verpflichten zu vermitteln.
   
3. Die Lösung zwei Völker, zwei Staaten, scheint heute schwieriger denn je zu sein. Eine internationale Friedenskonferenz unter Schirmherrschaft der UNO könnte den notwendigen Prozess des Friedens und der Versöhnung in diesem jahrzehntelangen Konflikt als einzigen Ausweg erleichtern.
   
4. Europa sollte sich für die Rechte der Kurden und die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei einsetzen. Die Idee der demokratischen Konföderation ist kurdisch, wie das gegründete Friedensprojekt für den Nahen Osten. Der Slogan „Frau, Leben, Freiheit, der von Bewegungen im Iran und der ganzen Welt übernommen wurde, ist ebenfalls kurdisch.
   
5. Die Europäische Union ist eine Union von Staaten, aber sie darf nicht zu einem Superstaat werden, der Souveränität als oberste Macht versteht, die alle anderen Mächte überlagert und im Recht zum Krieg gipfelt. Eine neue Phase der Zusammenarbeit ist einzuleiten.
   
6. Die Aufgabe Europas führt über das Mittelmeer, auch für die Entwicklung der Länder im Nahen Osten und zur arabisch-muslimischen Welt. Die Berufung Europas erstreckt sich auch nach Asien und Afrika. Es gilt den Widerspruch zu beseitigen, der Sardinien zu einer Schießanlage und Sizilien zu einem den Frieden gefährdenden Flugzeugträger gemacht hat.
   
7. Wir wollen Europa als ein weltoffenes und friedliches Gemeinwesen, unabhängig und freundlich gesinnt, aber nicht unterwürfig gegenüber den USA oder irgendwelchen anderen Staaten. Europa muss der Logik der Blöcke und dem Vasallentum gegenüber Stärkeren entkommen und mit China, Russland und den Brics-Staaten zusammenarbeiten.
   
8. 1991 wurde auf dem Gipfeltreffen im Rom trotz der Aufhebung des Warschauer Paktes die Existenz der NATO bestätigt. Allerdings ausschließlich in defensiver Form. „Keine ihrer Waffen wird jemals außer zur Selbstverteidigung eingesetzt werden, noch wird sie sich als Gegner von irgendjemand betrachten“.
   Im Gegensatz zu diesen Verpflichtungen begann die NATO sich nach Osten hin auszudehnen und hat damit die Forderung Russlands nach Sicherheit ignoriert. Wir müssen die Waffen zum Schweigen bringen und den Weg zurück zum Dialog und zur einvernehmlichen Abrüstung suchen. Wir glauben, dass gegenseitige Sicherheitsgarantien für alle Staaten notwendig sind.
   
9. Europa muss das Kriterium der internationalen Beziehungen als „strategischen Wettbewerb“ zwischen den Großmächten, wie es von den Vereinigten Staaten konzipiert wurde ablehnen. Diese Doktrin sieht ein wirtschaftliches und militärisches Verhalten vor, dass den dritten Weltkrieg wahrscheinlich macht. Wir befinden uns in einer multipolaren Welt und Europa hat kein Interesse daran, eine Mauer zwischen Ost und West zu errichten. Es muss sich für eine friedliche Koexistenz aller Staaten einsetzen und auf die verschiedenen Stimmen der neuen Welt hören.
   
10. Das europäische Parlament muss eine Gesetzgebungsinitiative haben und am Entscheidungsprozess der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilnehmen. Mit einer schrittweisen Neuordnung der UNO muss auch deren Sicherheitsrat wieder in der Lage sein, seine friedensstiftende Rolle wahrzunehmen.
    
11. In einer allgemeinen Perspektive muss die EU eine Weltverfassung mit der Schaffung wirksamer Garantieinstitutionen für den Frieden und die Wirksamkeit der Rechte und Werte die als gemeinsam für die gesamte Menschheit anerkannt sind, fördern.

Die Europäische Union ist eine Union von Staaten, aber sie darf nicht zu einem Superstaat werden, der alle anderen Mächte überlagert und im Recht zum Krieg gipfelt.

ERDE: die Verschuldung der Welt ist dreimal so hoch wie das weltweite Bruttoinlandsprodukt; die Spekulation beherrscht die wirtschaftlichen Transaktionen und bestimmt die Preise für Energie und Lebensmittel; die Inflation wird bekämpft durch Erhöhung der Zinssätze, wodurch sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung verschlechtern. Die Finanzspekulation bedroht heute Demokratien, indem sie Ressourcen von den Bedürfnissen der Gesellschaft und der produktiven Arbeit abzieht. Der Krieg bekräftigt seine Vorherrschaft. Ursache des Preisanstieges sind vor allem die hohen Gewinne weniger Oligopole und Großkonzerne die die Politik beherrschen und sie in die Rolle der Gier zwingen. Auf globaler Ebene gibt es keine internationalen Institutionen und Gesetze, die eine Kontrolle ausüben und Sanktionen verhängen könnten: Der Weltmarkt ist dereguliert. Das Leben von hunderten Millionen Menschen hängt von Wetten auf Zukunft von Wertpapieren ab, die den Preis von Waren bestimmen. Selbst in Europa werden 90% des Finanzkapitals für sehr kurzfristige spekulative Aktivitäten verwendet.

Aufgabe der Europäischen Union ist es:

1. Die Kapitalflucht ins Ausland und die unkontrollierte Globalisierung des Finanzwesens zu verhindern. Wir brauchen Steuerreformen, Großkonzerne müssen ihre Steuern dort zahlen, wo die Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften und die Steueroasen in Europa müssen abgeschafft werden.
   
2. Es muss eine klare Trennung zwischen Einlagebanken und Geschäftsbanken, die auf Risiko an den Finanzmärkten agieren, geben.
   
3. Die Wirtschaftspolitik eines Landes muss von demokratisch gewählten Parlamentariern entschieden werden, nicht von der EZB oder von Technokraten in Brüssel. Es müssen politische Entscheidungen getroffen werden, die nicht an den Markt delegiert werden können. Das Europäische Parlament muss in der Lage sein, währungs- und wirtschaftspolitische Entscheidungen mit Nachdruck zu diskutieren. 
   
4. Die Investitionen der Geschäftsbanken sind zu 7 von 10 Euro an fossile Brennstoffe gebunden. Würden sie das Verhältnis umkehren, wären sie bankrott. Wir können den Bankern nicht die Zukunft unserer Welt anvertrauen, wir müssen die Bankenpolitik der EZB ändern.
   
5. Wir schließen uns der Forderung führender europäischer Wirtschaftswissenschaftler an, die von der EZB gehaltenen, öffentlichen Schulden zu streichen.
   
6. Der ökologische Übergang muss eine radikale Änderung der Produktions-, Konsum- und Lebensweise bedeuten. Die Maßnahmen müssen sich an der Kreislaufwirtschaft orientieren, die das Ziel hat, keinen Abfall zu produzieren. Schrittweise ist dies möglich. Wenn es sich bei den Versorgungsunternehmen nicht mehr um Aktiengenossenschaften handelt, sondern um öffentliche Unternehmen, kann eine Senkung der Preise erfolgen. Dasselbe gilt für Wasser. Wasser ist Allgemeingut, sein Status als öffentliches Eigentum muss gewährleistet werden.
   
7. Frieden und ein Ausstieg aus dem höllischen Schuldenmechanismus sind unerlässlich, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen.

Die Wirtschaftspolitik eines Landes muss von demokratisch gewählten Parlamentariern entschieden werden, nicht von der EZB oder von Technokraten in Brüssel.

WÜRDE: Im Zeitalter des deregulierten globalen Liberalismus haben der Einfluss Chinas in der Welt und die finanzielle Macht Pekings, die US-Regierung dazu veranlasst, mit dem Ruf nach einseitigen und aggressiven Protektionismus zu reagieren, der zu den Hauptursachen der derzeitigen Kriegswirren gehört. Die Europäische Union hat bisher untätig zugesehen, während es dringender denn je erscheint, einen Verhandlungstisch bei der UNO einzurichten, um die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Frieden zu schaffen, wie sie von maßgeblichen Wirtschaftswissenschaftlern der Welt gefordert werden.

Aggressiver Protektionismus zählt zu den Hauptursachen der derzeitigen Kriegswirren.

1. Wir schlagen eine vollständige Überarbeitung der Maastricht-Verträge vor, auf deren Grundlage die Union und die sogenannte Sparpolitik (Austerity) entstanden ist. Öffentliche Eingriffe in die Wirtschaft, Regulierung von Kapital und Finanzen sollten vorgesehen sein. Der Stabilitäts- und Wachstumszwang sollte abgeschafft werden, der unsoziale Einschränkungen bei Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Dienstleistungen vorsieht und Ausnahmen nur für neue Rüstungsgüter zulässt.
   
2. Die Arbeit muss menschenwürdig sein, die Umwelt respektieren, persönliche und familiäre Prioritäten berücksichtigen. Die europäische Mindestlohnrichtlinie muss überarbeitet werden.
   
3. Die Arbeitszeit sollte in der EU auf 32 Stunden pro Woche gesenkt werden.
   
4. Die Kluft zwischen Megagewinnen (der Wenigen) und Löhnen ist gigantisch geworden.
   
5. In unserem Land (Italien) haben die Kürzungen in der Bildungspolitik zu einem 10-prozentigen Rückgang der Einschreibungen an den Universitäten geführt.
   
6. Es ist notwendig Handwerker und Familien zu unterstützen, die Ungleichheiten zwischen verschiedenen Gebieten zu verringern.
   
7. Wir brauchen ein großes europäisches Programm, Forschungs- und Innovationssysteme für den ökologischen Wandel.
   
8. Wir unterstützen den von 50 Nobelpreisträgern unterzeichneten Vorschlag von Carlo Rovelli für eine ausgewogene Senkung der Militärausgaben.
   
9. Hier geht es um die Pandemie. Die Interessen der Bürger, nicht jene von multinationalen Pharmakonzernen sollten im Vordergrund stehen.
   
10. Die Sparpolitik der „Austerity“ hat Investitionen in die öffentliche Verwaltung unmöglich gemacht. Ein öffentlicher Beschäftigungsplan mit der Einstellung junger hochqualifizierter Leute ist unverzichtbar, um den Staat, die Verwaltung des sozialen Sektors, zu modernisieren. Die Digitalisierung braucht open source Software, die transparent ist und nicht von ausländischen Agenturen manipuliert werden kann, im eigenen Haus entwickelt wird und nicht von großen globalen Konzernen abhängig ist.
    
11. Europa erkennt seine Identität in seinen Kulturen und wird daran arbeiten, ihnen Freiheit und Energie zu geben, die sie brauchen, um zu wachsen und sich zu erneuern. Allen europäischen Bürgern müssen die gleichen Bürger- und Menschenrechte und Meinungsfreiheit garantiert werden. Nur durch den Ausstieg aus dem Kriegssystem wird es möglich sein, sich um die Menschen zu kümmern und eine neue Ära für die Welt zu eröffnen. – Kardinal Martini schrieb: „Die Erinnerung an angesammeltes Leid schürt den Hass, wenn es sich nur auf die eigene gerechte Sache bezieht. Wenn jedes Volk nur auf den eigenen Schmerz schaut, dann wird die Rache immer überwiegen. Wenn aber die Erinnerung an den Schmerz, auch Erinnerung an das Leiden des anderen, des Fremden und sogar des Feindes ist, kann sie die Voraussetzung für jede zukünftige Friedenspolitik sein.“

Zur Pandemie: Die Interessen der Bürger, nicht jene von multinationalen Pharmakonzernen MÜSSEN im Vordergrund stehen.

MICHELE SANTORO FRIEDE ERDE WÜRDE www.michelesantoro.it

Übersetzt mit Deepl+Enrico De Dominicis, z. T. stark verkürzt zusammengefasst von Josefa Maurer